Stellungnahme der Unabhängigen Liste zum Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasser und Wasser mit dem Betriebszweig Nahwärme der Stadt Östringen für das Jahr 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
wenn einem die Aufgabe zufällt, eine Haushaltsrede zu schreiben und in diesem Kreis hier als dritter Redner zu halten, kommt es zwangsläufig zu Wiederholungen; dafür bitte ich um Verständnis. Als nächstes macht man sich auf die Suche nach einem sogenannten Aufhänger, etwa Äußerungen der großen Politik oder Fakten zur wirtschaftlichen Lage. Aktuelle Informationen zur Wirtschaftslage zu finden war in den vergangenen Wochen gar nicht so leicht, überlagerten die Ereignisse in Thüringen und ihre Folgen – über die ich hier nicht sprechen möchte - doch alles andere. Und so musste ich etwas weiter zurückgehen und habe zwei interessante Meldungen gefunden. Zum einen: Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist zum zehnten Mal in Folge gewachsen, wenn auch zuletzt nicht mehr ganz so stark. Jedenfalls aber registrieren die Volkswirte die längste Wachstumsphase in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt. Das Wachstum belief sich 2019 auf 0,8 Prozent, der Bundeshaushalt erzielte einen Rekordüberschuss von 19 Milliarden Euro. Und erst gestern äußerte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie in einem Radiointerview, dass im Jahr 2020 auch bei einer eher vorsichtigen Prognose mit einem Wachstum in Deutschland von 1,1 Prozent zu rechnen sei. Soweit die eine Meldung. Die zweite Meldung, die mir auffiel: Im Herbst 2019 wurde bekannt, dass die 3,5 Milliarden Euro, die der Bund für kommunale Investitionsförderungen bereit gestellt hat, von den Kommunen erst knapp zur Hälfte abgerufen worden sind. Finanzexperten sehen die Ursache dafür unter anderem in einer zu geringen Investitionstätigkeit der Kommunen, aber auch in zu viel Bürokratie.
Und damit komme ich – Endlich! werden Sie denken – zum Haushalt der Stadt Östringen. Wie in Haushaltsreden üblich will ich die Gelegenheit nutzen, in Anknüpfung an die vorgenannten Meldungen Rückschau zu halten und in die Zukunft zu blicken.
Zehn Jahre Wirtschaftswachstum. Was ist davon in Östringen angekommen? Einiges, wenn auch nicht genug. Eine zu geringe Investitionstätigkeit kann man unserer Stadt wahrlich nicht vorwerfen. Wir investieren nicht nur für die Erhaltung unserer kommunalen Infrastruktur, sondern bauen diese kräftig aus.
Ich will hier nur einige Maßnahmen nennen, die im Jahr 2020 anstehen:
- die Schaffung weiterer, dringend benötigter Klassenzimmer im Schulzentrum durch einen Anbau an die Thomas-Morus-Realschule,
- die Fortführung des Baus eines Nahwärmenetzes, das von den Sportstätten am Waldbuckel bis zum Schulzentrum zahlreiche öffentliche und private Liegenschaften mit Energie versorgen und dadurch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten wird,
- die Fortführung und Fertigstellung des Baus eines Kindergartens für sechs Gruppen im alten Gasthaus „Zum Goldenen Sternen“ in Odenheim,
- die Sanierung und der Umbau der Alten Schule in Eichelberg zu einem multifunktional nutzbaren Dorfgemeinschaftshaus.
Dazu kommen zahlreiche weitere investive Maßnahmen, wie etwa der Abschluss des Umbaus des Rathauses, die Beschaffung von Fahrzeugen und Gerät für Feuerwehr und Bauhof, Investitionen in die EDV-Ausstattung der Verwaltung und der Schulen, die Breitbandversorgung, die Erneuerung und Ertüchtigung der Außenanlagen verschiedener Kindergärten, der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen, die Erneuerung verschiedener Kinderspielplätze, die in die Jahre gekommen sind, die Erneuerung der Unteren Klosterstraße, Gehwegsanierungen und schließlich ein Zuschuss an die Arbeitsgemeinschaft Odenheimer Vereine zur Erneuerung der Heizungsanlage der Odenheimer Mehrzweckhalle.
Kein Wunder, dass bei dieser regen Investitionstätigkeit der Haushalt 2020 mit einem Verlust abschließt und es nach vielen Jahren wieder zu einer Kreditaufnahme im sogenannten Kernhaushalt kommt, weil trotz guter Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den unverändert guten Zuweisungen aus der Einkommenssteuer Investitionen in diesem Umfang nicht gestemmt werden können. Und das wird auch in der Zukunft der Fall sein. Die bereits begonnenen und die in den Folgejahren anstehenden Maßnahmen werden weitere Kreditaufnahmen erfordern.
Dabei kann man der Stadt Östringen nicht vorwerfen, dass sie die verschiedenen Zuschussmöglichkeiten für ihre Projekte nicht nutzen würde. Im Gegenteil: Es ist immer wieder erstaunlich, welche Fördertöpfe die Herren Geider und Broll anzapfen und damit den von der Stadt zu erbringenden Anteil an Eigenmitteln reduzieren. Dafür Dank und auch ein Kompliment.
In diesem Zusammenhang ist aber auch auf ein strukturelles Problem hinzuweisen, nämlich darauf, dass die Zuschüsse zwar vor Beginn der Maßnahmen beantragt und bewilligt werden müssen, das von Bund, Land und EU bewilligte Geld aber erst nach Abschluss der Investitionstätigkeit fließt, so dass die Stadt zum Teil über Jahre erheblich in Vorleistung treten muss. Deshalb muss der Verwaltung im Haushalt nicht nur eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,5 Mio. Euro eingeräumt werden, sondern es bedarf auch der Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten. Diese sind vergleichbar mit dem Überziehungskredit bei einem Girokonto.
Und noch eine Bemerkung zum Umfang der Investitionen: Diese sind in den letzten Jahren aus Gründen, auf die ich noch zu sprechen komme, erheblich angestiegen. Der Personalbestand im klassischen Kernbereich der Stadtverwaltung – Kämmerei, Bauamt, Hauptamt - ist im Vergleich dazu nur gering gestiegen, eine Auswirkung der Sparmaßnahmen vergangener Jahre. Das erklärt, dass eine Stadtverwaltung sich für die Erfüllung eines Teils der ihr zugewachsenen Aufgaben externer Helfer bedienen muss. Und es bedeutet für jeden einzelnen Beschäftigten vollen Einsatz. Dafür auch heute Dank von unserer Seite.
Wobei…..wie kann man angesichts dessen noch Zeit finden, Tetris zu spielen?…. Aber Schluss damit. Das Thema hatten wir schon in der letzten Gemeinderatssitzung, auch wenn die lokale Presse darüber nur sehr sparsam berichtete….
Nicht nur der Umfang der Investitionen ist erheblich angestiegen; auch bei den Personalkosten sehen wir in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg, der nicht (allein) auf Besoldungs- und Tariferhöhungen beruht. Das ist darauf zurück zu führen, dass eine Kommune heute mehr und vor allem andere Aufgaben zu erfüllen hat als noch vor zwanzig oder dreißig Jahren. Als Beispiel sei der Umfang der Kinderbetreuung nach heutigem Standard genannt: Betreuung von Kindern auch unter 3 Jahren, eine zeitlich deutlich erweiterte Betreuung in den Kindergärten, um die Berufstätigkeit der Eltern zu ermöglichen, Betreuung durch Tageseltern, in den Schulen eine Betreuung auch über den klassischen Schulunterricht hinaus, dazu Schulsozialarbeit sowie offene Jugendarbeit. Andere Aufgaben sind neu hinzugekommen: z.B. die Betreuung von Geflüchteten und angesichts des demographischen und gesellschaftlichen Wandels Angebote und Unterstützung für alte Menschen. Für all diese Aufgaben braucht es Raum und Personal.
Ganz erhebliche Kosten fallen für die Kindergärten an. Zwar werden die Kindergärten in unserer Stadt bisher von der katholischen Kirche betrieben. Doch trägt die Stadt mehr als 90 % der Betriebskosten und 80 % der investiven Kosten, soweit es sich um kirchliche Liegenschaften handelt. Mit dem Waldkindergarten in der ehemaligen Saatschule auf dem Schindelberg wird es erstmals ein Angebot eines nichtkirchlichen Trägers geben. Die Kapazitäten für die Kinderbetreuung wurden in den vergangenen Jahren erheblich erweitert. Zu nennen sind der neue Kindergarten Johannes Bosco auf dem Östringer Waldbuckel, die Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich in Östringen, die Schaffung einer weiteren Gruppe im Kindergarten St. Cäcilia in Östringen sowie die bereits erwähnte und in der letzten Gemeinderatssitzung auf den Weg gebrachte Einrichtung eines Waldkindergartens. Besonders viel Bewegung in Sachen Kinderbetreuung gibt es in Odenheim mit dem Umzug des Kindergartens St. Josef in das ehemalige Gasthaus „Zum Sternen“; dabei wechselt der Kindergarten den Namen und vergrößert sich. Ebenfalls eine Erweiterung soll es bei St. Michael geben; dort werden Container auf einem neu erworbenen Grundstück errichtet. Und doch ist abzusehen, dass der Bedarf in Odenheim höher sein wird als noch vor einem Jahr angenommen und das Angebot trotz der derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen wird. Die Schaffung einer weiteren Kindergartengruppe muss schon jetzt angegangen werden. Und noch einmal zurück zu den Kosten dieser familienpolitischen Maßnahmen. Die Investitionen der jüngsten Zeit sind sehr kostenintensiv. Wir werden deshalb über eine Anpassung der Elternbeiträge reden müssen.
Geld werden die Kommunen auch aufbringen müssen, wenn es um den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum geht. Dieser muss im Hinblick auf den Klimawandel dringend verbessert werden. Da sind Ideen und Kreativität gefragt, die ich beim Karlsruher Verkehrsverbund in den letzten Jahren vermisst habe. Bleibt zu hoffen, dass das neue Angebot „My shuttle“ hält, was Landkreis und Verkehrsverbund versprechen und dass es gegenüber dem bisherigen, durchaus bewährten Angebot des Anrufsammeltaxis Vorteile bringt, die den Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel erleichtern.
Zu einer guten Infrastruktur gehört auch schnelles Internet. Die Stadt hat das Problem frühzeitig erkannt und eine zeitgemäße Breitbandversorgung der Gewerbe- und Industriegebiete sowie für die Ortsteile Eichelberg und Tiefenbach auf den Weg gebracht. Von schnellem Internet für alle sind wir aber noch weit entfernt. Wer in einem der Wohngebiete in Östringen, Odenheim oder Tiefenbach wohnt, kann von den heute üblichen Standards nur träumen. Dass die Kommunen hier nicht tätig werden, liegt daran, dass es hierfür keine Förderung aus Berlin gibt. Vielleicht sollte unser Bürgermeister mal wieder nach Berlin fahren…
Stichwort Klimawandel. Die schlechte Nachricht zuerst: Der Klimawandel trifft auch den städtischen Forstbetrieb. Wo bisher eine schwarze Null stand, klafft nun ein Defizit. Es gibt aber auch Positives zu berichten: Die Stadt Östringen hat in der Vergangenheit in Sachen Klimaschutz schon einiges auf den Weg gebracht. Der Waldumbau hat schon vor einigen Jahren begonnen mit der Pflanzung von Bäumen, die dem Klimawandel standhalten. Und die Pflanzaktionen gehen weiter – am 14. März sollen mit Bürgerbeteiligung die beim Neujahrsempfang verteilten Bäume und noch einige mehr gepflanzt werden. Energiemanagement ist für die Stadt seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit. Bei Neubauten und Gebäudesanierungen sind Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit das oberste Gebot, auch wenn diese Schlagworte nicht explizit genannt wurden. Die E-Mobilität wird gefördert; Elektroautos sind für die Stadt im Einsatz und können auch von den Bürgern genutzt werden. Angesichts der Nachfragen aus der Bürgerschaft, aber auch aus den Reihen des Gemeinderats halte ich es für sinnvoll, die Anstrengungen der Stadt zum Klimaschutz aufzulisten und zu bilanzieren. Die Ausrufung eines Klimanotstands oder die Festlegung eines Zeitpunkts für das Erreichen des Ziels der Klimaneutralität sehe ich eher skeptisch. Für mich ist das bloßer Aktionismus.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Eigenbetrieben sagen. Beim Wasser nichts Spektakuläres: Im Bereich Wasser kommt es zu einer Gebührenanhebung von 1,54 €/m³ auf 1,59 €/m³. 2020 stehen weitere Straßen-, Kanal- und Leitungssanierungen an, so in Odenheim die Untere Klosterstraße, die Forsthausstraße soll 2021 folgen. Das geht nicht ohne die Aufnahme eines Kredits. Langsam, aber stetig arbeitet die Stadt am Sanierungsstau. Aber man muss im Blick behalten, dass die Straßen der großen Baugebiete aus den 60er und 70er Jahren inzwischen auch in die Jahre kommen. Das wird uns noch beschäftigen.
Beim Abwasser hat sich der Gemeinderat in seinen Vorberatungen ebenfalls für eine Gebührenerhöhung bei der Niederschlagswassergebühr entschieden. Und das wird wohl nicht die letzte Gebührenerhöhung sein. Der Sanierungsbedarf der Kläranlage Östringen ist so gewaltig, dass über eine grundlegende Neuordnung des Klärbetriebs nachgedacht wird. Ein Beitritt zum Abwasserzweckverband Kraichbachniederung wird derzeit geprüft. Welche Kosten auf die Nutzer dann zukommen werden, lässt sich heute noch nicht sagen.
Das in den letzten zwei Jahren entstandene Nahwärmenetz ist derzeit ein Verlustgeschäft. Das muss man ganz offen sagen. Die Kosten haben sich aus verschiedenen Gründen – technische Schwierigkeiten bei der Bauausführung und eine völlig überhitzte Baukonjunktur mit unvorhersehbaren Preissteigerungen – erhöht. Eine schwarze Null wird es voraussichtlich erst 2030 geben. Trotzdem: Es war richtig, dass sich der Gemeinderat für diese Maßnahme entschieden hat. Die Unabhängige Liste hat das Projekt von Anfang an befürwortet. Das Thema Klimaschutz ist inzwischen bei der Bevölkerung angekommen und spielt für viele Bürger bei ihrer Entscheidung für einen Anschluss an das Nahwärmenetzeine gewichtige Rolle. Von daher wünschen wir uns auch für Odenheim eine Fortführung der Planungen.
Und wir haben noch andere Wünsche, die ich aber im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit nur kurz skizzieren möchte.
- Wohnen wird immer teurer. Die Stadt muss aktiv werden. Nicht nur – wie im Baugebiet Dinkelberg IV geplant - durch die Bereitstellung von Bauland und die Ausweisung von Flächen für Geschosswohnungsbau, sondern auch durch einen Einstieg in den sozialen Wohnungsbau.
- Die Pläne für den Bau eines Multifunktionsgebäudes auf dem Bildungscampus für die Bibliothek und die Essensversorgung der Schüler müssen weiter verfolgt werden.
- Das Erscheinungsbild der Ortskerne bereitet uns Sorgen. In der letzten Gemeinderatssitzung haben mehrere Stadträte auf Missstände in Östringen hingewiesen und auf Aufarbeitung durch die Stadtverwaltung gedrängt. In Odenheim hat sich mit gleicher Zielsetzung eine Gruppe mit dem Namen „Initiative Schönes Odenheim“ gebildet. Die Anliegen der Bürger müssen ernst genommen und ihre Anregungen geprüft und wenn möglich umgesetzt werden.
- Östringen hat ein Stadtentwicklungskonzept erarbeitet. Seither sind fünf Jahre ins Land gegangen. Eine Evaluation steht an, auch mit Beteiligung der Bürger.
- In diesem Zusammenhang: Das Projekt „Östringens Neue Mitte“ darf nicht in einen Dornröschenschlaf versinken.
- Thema B 292 und Bundesverkehrswegeplan: In der Bevölkerung besteht erheblicher Informationsbedarf über den Stand des Verfahrens und die Vorgehensweise der Planungsbehörde.
- In Odenheim sind Hochwasserschutzmaßnahmen dringend erforderlich. Auch hier besteht ein Informationsbedarf der Bevölkerung zum Stand der Angelegenheit und zum weiteren Fortgang.
- Die anstehende Sanierung der Alten Schule in Eichelberg muss unbedingt in diesem Jahr begonnen werden. Dabei sollte die Chance genutzt werden, ein Begegnungszentrum, ein Bürgerhaus, ein Dorfgemeinschaftshaus – oder wie immer man das nennen will - zu schaffen, das von vielen verschiedenen Bürgern, Gruppen und Initiativen genutzt werden kann und so zur Belebung des Dorfes beiträgt.
- Den Bürgern in Tiefenbach bereitet Sorge, dass groß dimensionierte Wohnbauvorhaben im Ortskern errichtet werden. Der Ortschaftsrat Tiefenbach schlägt deshalb für eine geordnete städtebauliche Entwicklung die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Ortskern vor. Die Unabhängige Liste schließt sich diesem Vorschlag an.
- Es gibt in Östringen nur wenig Angebote für Senioren. Es fehlen Orte der Begegnung und Angebote von Veranstaltungen.
- Wir leben in einer wunderschönen Landschaft, in der es viel zu entdecken gibt. Dieses touristische Potenzial liegt in Östringen und seinen Stadtteilen brach, wird wenig genutzt und nur unzureichend vermarktet.
Ganz zum Schluss will ich noch einige Fragen aufwerfen: Können wir uns all die zuvor aufgezeigten Maßnahmen leisten? Leisten wir uns überflüssigen Luxus? Leben wir über unsere Verhältnisse? Ich meine, wir müssen unsere Infrastruktur und auch die städtischen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger weiter ausbauen und verbessern, weil –um zwei Beispiele zu nennen - eine gute Versorgung mit Internet notwendig und die Schaffung eines Nahwärmenetzes als Alternative zu antiquierten Heizungen mit fossilen Brennstoffen ein Gebot der Stunde ist. Und deswegen leben wir auch nicht über unsere Verhältnisse, denn wir tun alles, um unsere Stadt für uns und für nachfolgende Generationen lebenswert zu gestalten.
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei der Kämmerei der Stadt Östringen, insbesondere bei Herrn Stadtkämmerer Broll und bei Frau Vetter für die Erarbeitung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne und für deren Präsentation in den verschiedenen vorbereitenden Sitzungen.
Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats für die gute Zusammenarbeit im Gremium. Mit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ist das Gremium nach Abschaffung der unechten Teilortswahl kleiner geworden. Und es ist jünger und bunter geworden. Das ist auch gut so.
Die Unabhängige Liste stimmt dem von Ihnen, Herr Bürgermeister Geider, vorgelegten Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung mit dem Betriebszweig Nahwärme und Abwasserversorgung zu, ebenso den Änderungen der Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.